Rainer Girndt

„Globalisierung und Europa sozial gestalten“
Gewerkschaftliche Denkfabrik in Dresden

Nicht als Frage, sondern als Anspruch formulieren IG Metall und Friedrich Ebert Stiftung das Motto ihres gemeinsamen internationalen Forums in Dresden: "Globalisierung und Europa sozial gestalten!" In die sächsische Landeshauptstadt eingeladen sind führende Metallgewerkschafter aus den baltischen Ländern, aus Polen, Tschechien und der Slowakei, aus Österreich und Deutschland. Nach 2000 und 2003 ist Dresden bereits zum dritten Male Veranstaltungsort in einer Reihe von bislang 6 Konferenzen zur europäischen Integration. Diesmal nur mit anderen Länderschwerpunkten der erweiterten Union.
Ins Länderdreieck mit Polen und Tschechien eingebettet sieht sich die Elbmetropole, die gerade ihr 800jähriges Stadtjubiläum feiert, als europäische Großstadt mit "einem Korridor in den Osten," wie Bürgermeister Tobias Kogge in seiner Begrüßung betont. "Aus dem Tal der Ahnungslosen sind wir nach der Vereinigung in die erste Liga der Großstädte Europas aufgestiegen." Dresden bemühe sich um Weltoffenheit, Toleranz und Vernetzung mit den Nachbarn im Osten. Dafür stehen beispielhaft die Euregio Elbe und die enge Partnerschaft mit Breslau/Wroclaw. Vor die Wahl gestellt, entweder "Zone der Fruchtbarkeit oder aber Steppe zu werden", sei man bemüht "mehr Europa ins Rathaus zu holen". Daran arbeiten das Europareferat der Stadtverwaltung und die Koordinierungsgruppe Europa, in der Verwaltung, Fraktionen und gesellschaftliche Akteure kooperieren.

"Sozial wird Europa sein oder gar nicht"
Ohne "diplomatische" Umwege kommt gleich das erste Podium zur Sache. Das wohl brisanteste Thema des europäischen gewerkschaftlichen Diskurses nimmt es sich vor: "Internationale Arbeitsteilung- Standortverlagerungen- Dumpingwettbewerb: Herausforderung oder Lähmung?" Was die Menschen in Europa fordern, ist soziale Gerechtigkeit, stellt Peter Scherrer, Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB), fest. "Europa wird sozial oder gar nicht sein." Für eine europäische Tarifpolitik plädiert er deshalb. Nicht allein um Entgelte und Arbeitszeiten geht es dabei. Im Oktober 2005 hat der EMB die gemeinsame Tarifforderung zur Qualifizierung entwickelt. Einige nationale Mitgliedsgewerkschaften setzten den Anspruch bereits um, andere werden demnächst folgen. Eines ist sicher, so der Generalsekretär: Soziale Standards nur mit nationaler Tarifpolitik verteidigen zu wollen, ist nicht mehr möglich. Um sich der Herausforderung stellen zu können, braucht es starke Gewerkschaften im Osten und im Westen der EU. Allein aus Gründen des fairen Wettbewerbs um Standorte ist der EMB daran interessiert, dass sich u.a. die Löhne und Arbeitszeiten der neuen Mitglieder möglichst rasch dem Niveau der EU- 15 angleichen.

Selbstbewusst präsentieren sich die Gewerkschaften Tschechiens, Polens und der Slowakei in Dresden. „Im VW- internen Vergleich standen wir im Juni und Juli, was die Qualität betrifft, an erster Stelle im Konzern, nicht aber bei den Löhnen.“ Jaromir Endlicher, Vizepräsident der tschechischen Metallgewerkschaft OS KOVO, macht auf ein Problem aufmerksam, das Unzufriedenheit bei den Arbeitern seines Landes hervorruft. Und er verschweigt auch nicht, dass die grenzüberschreitenden Beziehungen der Interessenvertretungen noch bei weitem nicht die wünschenswerte Qualität erreicht haben. „Wir brauchen eine noch intensivere Abstimmung mit unseren Kollegen in Deutschland und anderswo. Manchmal ist sie gut, ja sogar sehr gut, aber nicht selten haben wir den Eindruck, dass uns die wirklich wichtigen Informationen vorenthalten werden. Die Arbeitgeber beraten jeden ihrer Schritte miteinander. Wir müssen das Gleiche tun. Ohne europaweite Zusammenarbeit der Gewerkschaften können wir angesichts globaler Herausforderungen nicht mehr bestehen.“ Adam Ditmer, Präsident der Solidarnosc- Metaller, stimmt ihm zu. Auch er wünscht sich manchmal mehr Offenheit der Kollegen in den Ländern, aus denen die Investoren nach Polen kommen.

Der Präsident der slowakischen Metallgewerkschaft OZ KOVO, Emil Machyna, gibt zu bedenken, dass bei internationalen Begegnungen jeder von seinen Verlusten rede und immer von seinem Niveau ausgehe. „Weil aber die nationalen Niveaus in der EU sehr unterschiedlich sind, brauchen wir gemeinsame Bezugspunkte.“ Die Forderung einer europäischen Wettbewerbsordnung ist damit gefallen. Den Begriff der „Investitionen auf Rädern“ bringt Machyna in die Diskussion ein. Sobald die Lohnkostenvorteile in Polen, Tschechien oder in der Slowakei aufgebraucht seien, ziehe die Karawane westlicher Kurzzeit- Investoren weiter in für sie noch günstigere Länder weiter östlich. Der slowakische Gewerkschaftsvorsitzende berichtet über seine Erfahrungen mit Verlagerungen. In einem Fall wurden mit einem Schlag 3 000 Menschen arbeitslos, für ein kleines Land wie die Slowakei eine soziale Tragödie. Er würde sich eine europäische Einigung auf eine Stabilitätsgarantie für Investitionen wünschen. Doch Beispiele, wie das eines Global Players im Süden Tschechiens, zeigen, dass transnational agierende Konzerne eher die ihnen gewährten Subventionen und Fördermittel zurückgeben als auf eine geplante Standortverlagerung zu verzichten.

„Wir bekommen eine neue internationale Arbeitsteilung und ich warne davor, sie aufhalten zu wollen“, meldet sich Bayerns IG Metall- Chef Werner Neugebauer zu Wort. Gebraucht würden allerdings Lösungen für die betroffenen Arbeitnehmer, denen es persönlich nicht helfe, wenn Bayern als Region von der EU- Erweiterung ökonomisch profitiere. „Wenn etwas rausgeht, muss etwas anderes nachkommen. Wir wissen doch, dass wir nicht in allen Bereichen kostengünstig produzieren. Aber Perspektiven für die Betroffenen müssen her.“ Deshalb steht der IG Metall- Bezirksleiter auch ganz entschieden hinter der Qualifizierungsforderung der europäischen Tarifpolitik bei den Metallgewerkschaften.

Die EU als „teilhabeorientierten Sozialraum“, in dem sich „hohe ökonomische Effizienz mit einem hohen Grad an sozialer Partizipation verbindet“, forderte der Initiator der Konferenz- Reihe Joachim Töppel vom IG Metall- Vorstand. Da die Konfliktlinien zwischen Kapital und Arbeit wieder aufgebrochen und bewusst geworden seien, müsse „aktive Solidarität“ entwickelt werden, die gleichermaßen alten wie neuen Mitgliedern der EU ökonomische und soziale Vorteile verschaffe.

„Denkfabriken sind wichtig“
Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler und Publizist Rudolf Hickel zeigt sich vom ersten Durchgang der Konferenz so beeindruckt, dass er den zweiten mit einem Kompliment an die Adresse der IG Metall und ihrer mittel- und osteuropäischen Partnergewerkschaften einleitet: „Eine unglaublich wichtige Arbeit erledigen solche Denkfabriken über mehrere Tage. Ich habe schon jetzt dazu gelernt.“ Für die Wirtschaftswissenschaft sei die Ost- Erweiterung der EU ein „weißes Blatt“. Die herrschende Meinung -und der Rat der Sachverständigen mache da keine Ausnahme- verkünde unbeirrt das Credo der „Christiansen- Ökonomie“: „Lasst nur die Marktdynamik walten, dann wird sich schon alles zum Besten richten.“ Die wichtige Funktion von Märkten will Hickel überhaupt nicht leugnen, „sind sie doch allemal den Planstrukturen hoch überlegen.“ Doch dabei dürfe nicht übersehen werden, dass „Märkte zutiefst ungerecht sind.“ In den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts war das „strategische Erkenntnis, um deren Wiederbelebung wir heute aber kämpfen müssen- in Deutschland und in Europa.“
Rudolf Hickel betrachtet das Soziale als ein zentrales Gestaltungsprinzip der Europäischen Union. Sozialer Schutz, sozialer Dialog und soziale Dienstleistungen fördern die Kohäsion, den Zusammenhalt der Union. Noch bestehen erhebliche, ja sogar dramatische Unterschiede in den Sozialausgaben, der Einkommensverteilung und der Arbeitslosigkeit zwischen den Mitgliedsländern. Der Vertrag von Amsterdam (1996) räumt den Sozialpartnern die Möglichkeit ein, in der sozialen Gestaltung initiativ zu werden. Sie haben davon auch schon Gebrauch gemacht, etwa bei den Vereinbarungen zu Elternurlaub, Teilzeit, Telearbeit oder Stressvermeidung am Arbeitsplatz. Das alles reicht aber Hickel nicht aus. Er fordert eine europäische Initiative zur Stärkung der Partizipation.

Wichtig ist dem Wirtschaftswissenschaftler außerdem , dass in der EU endlich der Unterbietungswettbewerb bei den Steuern unterbunden wird. Der ist nämlich alles andere als dem sozialen Zusammenhalt in der Union förderlich. Und das trifft auf die EU- Finanzpolitik insgesamt zu, die über kein Instrumentarium einer gemeinsamen Konjunktur- und Beschäftigungspolitik verfügt. Auf Druck der Gewerkschaften hatte der EU- Rat wenigstens ein Beschäftigungskapitel in den Maastrichter Vertrag eingebaut. Diese unzureichenden Ansätze einer gemeinsamen Beschäftigungspolitik sind weiter zu entwickeln, weil sich das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht allein mit nationalen Strategien lösen lässt.

EU braucht Mindestlöhne
Rudolf Hickel setzt sich für Mindestlöhne in der Europäischen Union ein. Von ihnen erhofft er sich eine „prägende Wirkung“ auf die neuen Mitgliedsländer, „die sich dann weniger als Ausbeutungsländer anbieten würden.“ Einheitliche Regelungen für die Vergabe von Investitionsmitteln, aber auch von Hedgefonds sind ihm ebenso wichtig. Und schließlich brauchen wir eine Europäische Verfassung. „Zukunftsfähig muss sie sein und die Vision eines ökonomischen, sozialen und ökologischen Europa vermitteln.“ Der Ökonom gibt sich als „glühender Verfechter der europäischen Integration“, nicht eines „Europa der Konzerne“ zu erkennen.

Wenn Hickel auf den Nutzen aller im vereinten Europa zu sprechen kommt, bringt er gern das Beispiel von Audi im westungarischen Györ. Ungarn produzieren die Motoren, Ingolstädter bauen sie in den Audi ein. Aber der Produktion in Györ gehen auch wertschöpfende Vorleistungen an Know- how aus Deutschland voraus. „Insgesamt entstehen zwischen den neuen Produktionsstätten in Osteuropa und den alten Standorten produktive Netzwerke.“ In seinem neuesten Buch „Kassensturz“ wendet sich der Wirtschaftsprofessor gegen das Konzept der Basarökonomie von Hans – Werner Sinn, dass in die Irre führe und zur Bedrohung des Produktionsstandortes Deutschland werde. “Denn seine blinde Konsequenz, die Lohnkosten drücken zu wollen, behindert letztlich die Einsicht in die Notwendigkeit, die Beschäftigten zu qualifizieren und die Unternehmen innovationsfähig zu machen. Kurz: dass es darauf ankommt, nicht Billigarbeit, sondern Qualitätsarbeit zu fördern.“

Mit dem „rheinischen Kapitalismus“ , dem Nebeneinander von kapitalistischen Märkten und sozialer Kooperation, habe Deutschland gut gelebt, stellt Hickel fest. Dem früheren Bundeskanzler Schröder hält er als „große Sünde“ vor, vom rheinischen Kapitalismus abgefallen zu sein und sich dem deregulierten US- Kapitalismus angenähert zu haben. Hoffnung macht ihm, dass die öffentliche Meinung zunehmend auf die immer unverschämteren Kapitalstrategien reagiert und zwar anders als die „Christiansen- Ökonomie“. Zweifellos sind die Arbeitsbeziehungen mit der Erweiterung der Union ein wenig angelsächsischer geworden. Unstrittig ist auch die Dominanz neoliberaler Ökonomen in Mittel- und Osteuropa, die gewerkschaftliche Arbeit in den Ländern dort schwer belastet. „Wir müssen zurück zum sozial und ökologisch gestalteten Wirtschaftssystem“, so die Botschaft Rudolf Hickels. Dazu bedarf es gemeinsamer Regeln gegen die Kapitalstrategien.

Philosophie und Praxis des sozialen Europa
Das uneingeschränkte Primat des Ökonomischen, wenden verschiedene Diskussionsbeiträge ein, versündige sich an der Integration und am sozialen Modell Europas, das Jacques Delors dem angelsächsischen Modell gegenübergestellt hat. Solidarität, soziale Gerechtigkeit und soziale Verantwortung bilden die normative Basis dieses die Kohäsion ( sozialer Zusammenhalt) fördernden Europäischen Sozialmodells. Die soziale Dimension hat aber auch eine positive Auswirkung auf die Produktion und das ökonomische Wachstum.

Das Philosophieren über ein soziales Europa ist eine Sache und beileibe nicht unwichtig. Gewerkschaften müssen aber auch ihre Kernaufgaben abarbeiten. Das heißt, wie Bayerns IG Metall- Chef Werner Neugebauer anmahnt, möglichst viele Arbeitnehmer und Betriebe in die Tarifbindung zu bekommen. „Und wir müssen mehr über Europa reden, besser darüber aufklären, was es für uns bedeutet. Es darf keine Betriebsversammlung geben, bei der Europa nicht auf der Tagesordnung steht“, fügt er hinzu.

Europäische Solidarität wird gerade in konkreten kritischen Situationen erlebbar, wie zwei Beispiele aus Bayern zeigen. Im einen Falle halfen die polnischen Metallgewerkschaften über Informationen die Verlagerung eines Betriebes zu verhindern, die in Bayern 1 400 Arbeitsplätze gekostet hätte. Organisierter öffentlicher Druck auf den Weltkonzern zeigte Wirkung. Im anderen Fall bewahrte rasche und umfassende Information der slowenischen Partnergewerkschaft das neue Mitgliedsland der EU vor dem Verkauf eines Unternehmens an einen zweifelhaften Investor aus Deutschland. Ein sächsischer Metallgewerkschafter stellt einen Arbeitskreis von Textil- Betriebsräten vor, in dem rund 40 Interessenvertreter aus Polen, Tschechien und Sachsen kooperieren und sich zuletzt über Methoden der Mitgliederwerbung austauschten.

Tschechische Kollegen bewerten die Europäischen Betriebsräte positiv, die trotz ihrer beschränkten Möglichkeiten doch nützliche und wichtige Informationsquellen für die

Gewerkschaftsarbeit bieten.
Kommunikation ist das A und O europäischer Gewerkschaftsarbeit in der erweiterten Union. Leider kommt es noch viel zu häufig vor, dass bei den nationalen Gewerkschaften Funkstille herrscht, wenn der europäische Verband in Brüssel verhandelt. Bert Thierron beklagt es und spricht über seine Erfahrung als ehemaliger Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes und Funktionsbereichsleiter Internationales/Europa bei der IG Metall: „Wir sind Egoisten und Dummköpfe, wenn wir national nicht hinter denen stehen, die in Europa für uns verhandeln.“ Seine Formel für eine gemeinsame Strategie fasst er in die knappen Worte: Europäisch denken, national handeln! Mit anderen Worten: Gemeinsam europaweite Forderungen stellen und diese dann in den nationalen Tarifverhandlungen umsetzen. Jüngstes Beispiel ist die bereits erwähnte Qualifizierungsforderung des EMB.

Europa darf aber auch bei den Gewerkschaften nicht nur eine Angelegenheit von Experten und Vorständen bleiben, die an den Mitgliedern vorbeigeht. Auch über dieses Defizit an gewerkschaftsinterner Kommunikation wird in Dresden diskutiert.